Ergänzung für WAIDLER.SHOP
Nutzungsbedingungen für den WAIDLER.COM Online-Markplatz WAIDLER.SHOP
[Stand: 21.04.2020]
Allgemeiner Hinweis
WAIDLER.COM, WAIDLER.JOBS und WAIDLER.SHOP sind Projekte der BWmedien GmbH | www.bwmedien.biz
Halmacker 30 - Haus i. Wald
D-94481 Grafenau
Die BWmedien GmbH (nachfolgend: BWmedien) hat unter oben aufgeführtem Link einen Online-Marktplatz (nachfolgend: Marktplatz) eingerichtet, auf dem Dritte (Privatpersonen und Unternehmer) ihre Produkte gegenüber Benutzern von www.waidler.com sowie Gastbestellern (nachfolgend: Nutzer) anbieten können. Diese Nutzungsbedingungen regeln daher die Nutzung des Online-Marktplatzes in Bezug auf die Vertragsbeziehungen zwischen den Händlern und den Kunden und gelten ergänzend zu den unter https://www.waidler.com/nutzungsbedingungen abrufbaren Nutzungsbedingungen von BWmedien.
1. Leistungsbeschreibung
- (1) BWmedien bietet einen Online-Marktplatz an, auf dem von natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften über eigene Shop-Unterseiten (nachfolgend: Micro-Shop) Waren und Leistungen aller Art (nachfolgend: Waren) angeboten (nachfolgend: Verkäufer) und über einen Online-Warenkorb erworben (nachfolgend: Käufer) werden können.
- (2) BWmedien bietet grundsätzlich selbst keine Artikel an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern des Marktplatzes in deren Eigenschaften als Käufer und Verkäufer geschlossenen Verträgen. Eine Ausnahme hiervon besteht nur hinsichtlich derer Artikel, die BWmedien in ihrem eigenen Micro-Shop unter www.waidler.com/shop zum Kauf anbietet.
- (3) BWmedien stellt den Nutzern zu diesem Zweck einen Zugang zu den von den Nutzern eingestellten Inhalten zur Verfügung.
- (4) BWmedien behält sich dabei das Recht vor, die von den Nutzern eingestellten Angebote in der Art technisch zu bearbeiten, dass diese in angemessener Art und Weise sichtbar sind. Dies betrifft auch die Darstellung auf mobilen Webseiten.
- (5) Die von den Nutzern eingestellten Angebote werden von BWmedien nicht auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit überprüft. Auf Ziffer 3. wird verwiesen.
2. Zugang zum Marktplatz
- (1) BWmedien ermöglicht den Nutzern den Zugang zum Marktplatz. Die Anmeldung und Erstellung eines Benutzerkontos auf www.waidler.com ist nur erforderlich, wenn Waren verkauft werden sollen.
- (2) Möchte ein Nutzer den Marktplatz ohne Erstellung eines Benutzerkontos nutzen und Waren kaufen, so ist dies als sog. „Gastbestellung“ möglich.
- (3) BWmedien behält sich das Recht vor, die Verfügbarkeit des Marktplatzes einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf die Kapazität, die Sicherheit oder die Integrität der Server von BWmedien erforderlich ist. Das gleiche gilt, wenn BWmedien notwendige Wartungsarbeiten durchführen muss.
- (4) Die Nutzer erkennen an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des Marktplatzes technisch nicht zu realisieren ist. BWmedien stellt den Marktplatz jedoch mit einer Gesamtverfügbarkeit von 95% zur Verfügung. Die Gesamtverfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungsarbeiten. BWmedien ist berechtigt, die Wartungsarbeiten werktags in der Zeit von 07 bis 11 Uhr für insgesamt zwei Stunden im Kalendermonat durchzuführen. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von BWmedien liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.
3. Mitwirkungspflichten der Nutzer
- (1) Jeder Verkäufer ist selbst dafür verantwortlich, dass seine Angebote, insbesondere verwendete Bilder, rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Auch hat jeder Verkäufer selbst sicher zu stellen, dass die eingestellten Angebote die gesetzlichen Voraussetzungen und Pflichtinformationen im Online-Handel erfüllen und bereitstellen. Insbesondere muss durch den Verkäufer sichergestellt werden, dass dem Käufer - soweit erforderlich - die Pflichtinformationen aus Art. 246a EGBGB, die Widerrufsbelehrung sowie die Impressumsangaben in der gesetzlich geforderten Art und Weise zur Verfügung gestellt werden. Der Verkäufer hat auch darauf zu achten, dass - sofern erforderlich - die Vorschriften über die Angabe von Grundpreisen eingehalten werden.
- (2) Der Verkäufer hat beim Einstellen von Angeboten alle notwendigen Merkmale der Ware(n), welche für die Kaufentscheidung wesentlich sind, anzugeben. Jeder Verkäufer ist selbst dafür verantwortlich, dass korrekte Zahlungs- und Lieferbedingungen angegeben und die Käufer hierzu informiert werden.
- (3) Jeder Verkäufer versichert, dass er die im Zusammenhang mit Käufen auf dem Marktplatz erlangten Daten der Käufer datenschutzkonform verarbeiten wird. Jeder Verkäufer wird auf seinem Micro-Shop Profil eine gültige Datenschutzerklärung vorhalten.
- (4) Die Nutzer dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie durch oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes erhalten haben, nur für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation nutzen. Jegliche anderweitige Nutzung, insbesondere zu Werbezwecken oder zum Weiterverkauf ist untersagt. Eine Verarbeitung zu Zwecken der Werbung ist nur dann erlaubt, wenn der Betroffene vorher nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich vorher zugestimmt bzw. nicht widersprochen hat.
- (5) Jeder Nutzer wird die entsprechenden Unterlagen im Zusammenhang mit dem Kauf- oder Verkauf von Waren gemäß den geltenden gesetzlichen, insbesondere handels- und steuerrechtlichen Bestimmungen aufbewahren.
4. Sperrung und Löschung der Benutzerkonten
- (1) BWmedien kann bestimmte Nutzer von der Benutzung des Marktplatzes ausschließen oder deren Zugang an bestimmte Voraussetzungen knüpfen. Ein Ausschluss kommt insbesondere dann in Betracht, wenn ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten in Ziffer 3 besteht. BWmedien kann den Zugang insbesondere an eine Prüfung der Anmeldedaten oder an eine Vorlage bestimmter Nachweise über Personen- bzw. Firmenidentität knüpfen.
- (2) BWmedien kann Benutzerkonten einschränken sowie vorläufig oder endgültig sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der jeweilige Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt oder wenn ein sonstiges berechtigtes Interesse von BWmedien an der Sanktion besteht, insbesondere wenn es sich um betrügerische Aktivitäten handelt.
- (3) Sobald ein Konto endgültig gesperrt wurde, hat der Nutzer keinen Anspruch auf Wiederherstellung.
5. Kündigung und Geltungsdauer
- (1) Nutzer mit einem Benutzerkonto auf www.waidler.com können diesen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. BWmedien hingegen kann den Nutzungsvertrag nur mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.
- (2) Gegenüber Nutzern, die lediglich als Gast bestellen und kein eigenes Benutzerkonto auf www.waidler.com haben, gelten diese Nutzungsbedingungen jeweils nur bis zum Abschluss des einzelnen Bestellvorgangs. Das Setzen eines entsprechenden Cookies bewirkt dabei nur, dass bei einem erneuten Besuch diesen Bedingungen erneut automatisch zugestimmt wird, sofern nicht eine Änderung der Bedingungen erfolgt ist. Der Nutzer kann diese Folge durch das Löschen des Cookies verhindern.
6. Gebühren
- (1) Gebühren / Verkaufsprovisionen werden separat vereinbart.
7. Vertragsschluss auf dem Marktplatz
- (1) Den Verkäufern steht es grundsätzlich frei, eigene allgemeine Geschäftsbedingungen für den Vertragsschluss mit dem jeweiligen Käufer zu verwenden. Dabei ist jeder Verkäufer selbst für die Rechtmäßigkeit seiner Geschäftsbedingungen sowie deren ordnungsgemäßer Einbeziehung in den jeweiligen Kaufvertrag verantwortlich. Sofern der Verkäufer keine eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet, gelten die nachfolgenden Regeln zum Vertragsschluss.
- (2) Die Abbildung der Waren im Micro-Shop des Marktplatzes stellt kein rechtlich bindendes Angebot seitens des jeweiligen Verkäufers dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog und damit eine Einladung an den Nutzer, ein entsprechendes Angebot abzugeben. Durch Anklicken des Buttons "Verbindlich bestellen" gibt der Kunde ein Angebot im Rechtssinne hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Danach bestätigt der Verkäufer den Eingang der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer die Ware versendet und dies mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.
- (3) Alle in den jeweiligen Micro-Shops enthaltenen Waren und deren Preise werden angeboten wie dort beschrieben.
- (4) Die Versand- und Lieferkosten ergeben sich ebenfalls gesondert aus den Informationen im Micro-Shop und werden beim Bestellvorgang konkret angegeben.
8. Datenschutz
- (1) BWmedien ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des geltenden Datenschutzrechtes zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies für die Durchführung und Abwicklung des Auftrages und der Geschäftsbeziehung erforderlich ist.
- (2) Im Übrigen wird in Bezug auf mögliche Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Webseite www.waidler.shop jederzeit abrufbar ist.
9. Haftung
- (1) BWmedien haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet BWmedien nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund von gegebenen Garantien.
- (2) Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
- (3) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von BWmedien.
10. Schlussbestimmungen
- (1) BWmedien hat das Recht, den Nutzern mit Benutzerkonto auf www.waidler.com jederzeit eine Änderung dieser Bedingungen vorzuschlagen. Solche Änderungen werden dem Nutzer spätestens 30 Tage vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens per E-Mail mitgeteilt. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt dabei als erteilt, wenn nicht vorher die Ablehnung gegenüber BWmedien angezeigt wird. Sofern der Nutzer mit den vorgeschlagenen Änderungen nicht einverstanden ist, so hat er gegenüber BWmedien ein fristloses Kündigungsrecht. Der Nutzer wird in der E-Mail, mit der die geänderten Bedingungen vorgeschlagen werden, nochmals gesondert auf das Ablehnungsrecht, die Frist hierzu sowie die fristlose Kündigungsmöglichkeit hingewiesen. Gegenüber Nutzern, die kein Benutzerkonto auf www.waidler.com unterhalten, kann BWmedien jederzeit neue Bedingungen festlegen. Auf Ziffer 5 Abs. (2) wird verwiesen.
- (2) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken im Vertrag, welche den Parteien nachträglich bekannt werden.
- (3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher, so gelten darüber hinaus die zwingenden Vorschriften des Rechts des Mitgliedsstaates, in dem sich der Kunde gewöhnlich aufhält.
- (4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von BWmedien, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Widerrufsbelehrung
Wenn Sie den Marktplatz als Verbraucher nutzen, gelten für Sie folgende Bestimmungen:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
BWmedien GmbH
Halmacker 30
94481 Grafenau
Fax +49 8555 40 54 85 8
E-Mail: office@bwmedien.biz
per Post, telefonisch oder per E-Mail mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
BWmedien GmbH
Halmacker 30
94481 Grafenau
Fax +49 8555 40 54 85 8
E-Mail: office@bwmedien.biz
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
_____________
(*) Unzutreffendes streichen.